Die Revision wurde angenommen.

Eine Totalrevision des Epidemiengesetzes ist notwendig geworden, weil sich das Umfeld, in dem Infektionskrankheiten auftreten und die öffentliche Gesundheit gefährden, in den letzten Jahrzehnten verändert hat. Zunehmende Mobilität, fortschreitende Urbanisierung, Migrationsbewegungen, klimatische Veränderungen und weitere Faktoren wirken sich direkt oder indirekt auf die Lebens- und Umweltbedingungen aus. Das Ausmass und die Geschwindigkeit der Weiterverbreitung von übertragbaren Krankheiten haben zugenommen. Nebst neuen Krankheiten (z.B. SARS, pandemische Grippe H1N1) treten neue Eigenschaften bekannter Krankheitserreger (z.B. Resistenzen gegen Medikamente) oder neue Arten der Verbreitung auf.

Wollen Sie der Revision des Epidemiegesetzes zustimmen?

Die Volksinitiative wurde abgelehnt.

Ziel der Initiative ist es, die Militärdienstpflicht abzuschaffen und die gegenwärtige Armee mit Militärdienstpflicht und Miliz durch eine kleinere Freiwilligenmiliz abzulösen. Die Wehrgerechtigkeit ist aus Sicht der Initiantinnen und Initianten gegenwärtig nicht mehr gegeben. Deshalb sei ein grundlegender Systemwechsel erforderlich. Männer und Frauen sollen freiwillig Militär- und Zivildienst leisten können. Als Folge davon soll die Wehrpflichtersatzabgabe entfallen. Das Initiativkomitee äussert sich hingegen nicht zur Zukunft der Schutzdienstpflicht im Zivilschutz.

Wollen Sie die Volksinitiative vom 5. Januar 2012 "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" annehmen?

Die Änderung vom 14. Dezember 2012 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel wurde angenommen.

Tankstellen dürfen ihr Personal rund um die Uhr und am Sonntag ohne behördliche Bewilligung für den Verkauf von Treibstoff und den Betrieb eines Bistros beschäftigen. Die Beschäftigung von Arbeitnehmenden in Tankstellenshops ist demgegenüber nur während der regulären Tages- und Abendarbeitszeiten und für Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr bis 1 Uhr in der Nacht und am Sonntag bewilligungsfrei.

Die vorgeschlagene Gesetzesänderung ermöglicht es Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen, die ganze Nacht und den ganzen Sonntag bewilligungsfrei Arbeitnehmende zu beschäftigen, sofern sie ein Warensortiment führen, das in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist. Indem die Voraussetzung des «starken Reiseverkehrs» entfällt, könnte sich mit der neuen Regelung, wenn die wirtschaftliche Rentabilität gegeben ist, die Zahl der Tankstellenshops, die von den erweiterten Beschäftigungszeiten Gebrauch machen können, erhöhen.

Weiterhin der Bewilligungsflicht für Nacht- und Sonntagsarbeit unterstehen werden Tankstellenshops, die die Anforderungen an den Standort oder das Warensortiment nicht erfüllen.

Wollen Sie der Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops zustimmen?