Die Initiative wurde angenommen.

Die Initiative will die Existenz der Hausarztmedizin in der ganzen Schweiz für die Zukunft sicherstellen, der Hausarztmedizin optimale Abklärungs- und Behandlungsmöglichkeiten garantieren und den Hausärztenachwuchs sichern. Kernpunkt der Initiative ist die Forderung, die Hausärztinnen und Hausärzte seien «als in der Regel erste Anlaufstelle für die Behandlung von Krankheiten und Unfällen sowie für Fragen der Gesundheitserziehung und Gesundheitsvorsorge (einschliesslich der Prävention)» zu positionieren.

Möchten Sie den Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung annehmen?

Das Bundesgesetz wollten die Stimmbürger/innen vom Bezirk Appenzell annehmen, schweizweit wurde es jedoch abgelehnt.

22 Kampfflugzeuge des Typs Gripen E (Einsitzer) sollen die veralteten F-5 Tiger der Luftwaffe ersetzen. Zusammen mit den 33 F/A-18, die bis nach 2030 im Einsatz stehen werden, sollen sie dazu beitragen, die souveränen Rechte im Luftraum mittels Überwachung, Luftpolizei und notfalls Luftraumverteidigung durchzusetzen. Der Gripen soll einerseits die Anforderungen zur Wahrung der Lufthoheit und Kontrolle des Luftraumes erfüllen. Andererseits soll er dazu dienen, die Grundfähigkeiten zur Luftaufklärung und zur Bekämpfung von Bodenzielen wieder aufzubauen. Diese beiden Fähigkeiten wurden mit der Ausserdienststellung der Mirage IIIRS-Flotte 2004 und der Hunter-Flotte 1995 vorübergehend aufgegeben.

Möchten Sie das Bundesgesetz annehmen?

Die Initiative wurde abgelehnt.

Die Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)» verlangt einerseits, dass Bund und Kantone
die Löhne in der Schweiz schützen, indem sie die Festlegung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) fördern. Andererseits soll der Bund einen nationalen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde festlegen.

Möchten Sie die Volksinitiative annehmen?

Die Initiative wurde angenommen.

Ziel der Initiative ist es, Kinder und abhängige Personen vor Wiederholungstätern zu schützen. Der Bundesrat steht uneingeschränkt hinter diesem Ziel, ist jedoch der Ansicht, dass es mit seinem Gegenvorschlag besser erreicht werden kann. Denn die Initiative ist unpräzis, unvollständig und verstösst gegen Grundsätze der schweizerischen Rechtsordnung. Der Gegenvorschlag, der eine Ausdehnung des geltenden Berufsverbots sowie die Einführung eines Kontakt- und Rayonverbots vorsieht, weist diese Mängel nicht auf.

Möchten Sie die Volksinitiative annehmen?