Informationen

Datum
14. Juni 2015
Lokalität
Urne bei der Landeskanzlei, Markgasse 2, 9050 Appenzell
Urne im Schulhaus 9050 Appenzell Meistersrüte
Kontakt
Patrik Lenzi, Bezirkssekretär
Beschreibung
Am 14. Juni 2015 wurde über 4 Vorlagen abgestimmt: 1. «Änderung des Verfassungsartikels zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (Präimplantationsdiagnostik)», 2. Volksinitiative: «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)», 3. «Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)» und 4. «'Stipendieninitiative' und indirekter Gegenvorschlag (Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes)»

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative: „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)“

Abgelehnt
Ergebnis
Die Initiative wurde abgelehnt.
Beschreibung
Erbschaften über 2 Millionen Franken und Schenkungen über CHF 20'000 pro Jahr sollen mit 20 Prozent besteuert werden. Neu soll der Bund für die Erhebung der Steuer verantwortlich sein (und nicht mehr die Kantone) und auch direkte Nachkommen sollen besteuert werden. 2/3 der Einnahmen würden an die AHV gehen, 1/3 soll den Kantonen zu Gute kommen.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 21,24 %
301
Nein-Stimmen 78,76 %
1'116
Leer
6
Ungültig
53
Stimmbeteiligung
38.1% (CH: 43.2%)
Ebene
Bund
Art
-
Alles anzeigen

Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)

Abgelehnt
Ergebnis
Die Änderung wurde angenommen.
Beschreibung
Nach dem bisherigen System muss sich jeder Haushalt, der Radio- oder Fernsehempfangsgeräte besitzt, bei der Billag anmelden. Wer Radio und Fernsehen konsumiert, bezahlt CHF 462 pro Jahr. Das neue System erhebt eine Pauschalgebühr: Alle Haushalte sollen zukünftig CHF 400 pro Jahr bezahlen, unabhängig davon, ob sie über Empfangsgeräte verfügen. Ausserdem sollen auch Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als CHF 500'000 eine Gebühr bezahlen.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 39,86 %
560
Nein-Stimmen 60,14 %
845
Leer
16
Ungültig
53
Stimmbeteiligung
38% (CH: 42.8%)
Ebene
Bund
Art
-
Alles anzeigen

Änderung des Verfassungsartikels zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (Präimplantationsdiagnostik)

Abgelehnt
Ergebnis
Der Bundesbeschluss wurde angenommen.
Beschreibung
Die bisherige Beschränkung von 3 Embryonen pro künstlicher Befruchtung würde auf 12 erhöht. Das Gebot, dass alle transferierbaren Embryonen übertragen werden müssen, würde ausser Kraft gesetzt und eine Aufbewahrung der Embryonen für einen späteren Transfer erlaubt werden. Embryonen könnten neuerdings vor dem Einsetzen in die Mutter auf genetische Erbkrankheiten untersucht werden. Die Auswahl eines entwicklungsfähigen Embryos für die Einsetzung in die Mutter würde erlaubt.
Formulierung
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 12. Dezember 2014 über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 48,89 %
681
Nein-Stimmen 51,11 %
712
Leer
29
Ungültig
50
Stimmbeteiligung
37.9% (CH: 42.3%)
Ebene
Bund
Art
-
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‘Stipendieninitiative‘ und indirekter Gegenvorschlag (Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes)

Abgelehnt
Ergebnis
Die Initiative wurde abgelehnt.
Beschreibung
Artikel 66 der Bundesverfassung würde geändert werden, so dass die Vergabe von Stipendien künftig durch den Bund geregelt wird. Bei Ablehnung der Initiative träte der indirekte Gegenvorschlag, die Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes automatisch in Kraft.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Stipendieninitiative" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 13,01 %
182
Nein-Stimmen 86,99 %
1'217
Leer
21
Ungültig
54
Stimmbeteiligung
38% (CH: 42.2%)
Ebene
Bund
Art
-
Alles anzeigen
Name
Abstimmungsresultate_14.6.2015_Bezirk_Appenzell.pdf (PDF, 854.94 kB) Download 0 Abstimmungsresultate_14.6.2015_Bezirk_Appenzell.pdf