Eidgenössische Volksabstimmung
Informationen
- Datum
- 5. Juni 2016
- Lokalität
- Urne bei der Landeskanzlei, Markgasse 2, 9050 Appenzell
Urne im Schulhaus 9050 Appenzell Meistersrüte - Kontakt
- Patrik Lenzi, Bezirkssekretär
- Beschreibung
- Am 5. Juni 2016 wurde über 5 Vorlagen abgestimmt: 1. Volksinitiative «Pro Service public», 2. Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen», 3. Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung», 4. Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes und 5. Änderung des Asylgesetzes.
Eidgenössische Vorlagen
Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
- Ergebnis
- Die Initiative wurde abgelehnt.
- Beschreibung
- Die Initiative verlangt vom Bund die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dieses soll es der ganzen Bevölkerung ermöglichen, ein menschenwürdiges Dasein zu führen und am öffentlichen Leben teilzunehmen, unabhängig von einer Erwerbsarbeit.
- Formulierung
- Wollen Sie die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» annehmen?
Vorlagen
Vorlage
193
1'229
- Leer
- 7
- Ungültig
- 27
- Stimmbeteiligung
- 37.3% (CH: 46.4)
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»
- Ergebnis
- Die Initiative wurde abgelehnt.
- Beschreibung
- Die Initiative verlangt, dass die Mineralölsteuer auf Treibstoffen nur für Ausgaben im Strassenverkehr verwendet wird. Der Ertrag daraus steht heute je zur Hälfte für den Strassenverkehr und für die übrigen Aufgaben des Bundes zur Verfügung.
- Formulierung
- Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» annehmen?
Vorlagen
Vorlage
432
965
- Leer
- 23
- Ungültig
- 28
- Stimmbeteiligung
- 37.1 (CH: 45.7%)
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Volksinitiative «Pro Service public»
- Ergebnis
- Die Initiative wurde abgelehnt.
- Beschreibung
- Die Initiative verlangt, dass der Bund und die bundesnahen Unternehmen im Bereich der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben. Die Löhne in diesen Unternehmen dürfen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen.
- Formulierung
- Wollen Sie die Volksinitiative «Pro Service public» annehmen?
Vorlagen
Vorlage
411
991
- Leer
- 15
- Ungültig
- 30
- Stimmbeteiligung
- 37.1% (CH: 45.6%)
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Änderung des Asylgesetzes (AsylG)
- Ergebnis
- Die Änderung wurde angenommen.
- Beschreibung
- Asylverfahren dauern heute oft sehr lange. Bundesrat und Parlament wollen das Asylwesen mit beschleunigten und fairen Verfahren grundlegend erneuern. Gegen diese Revision des Asylgesetzes wurde das Referendum ergriffen.
- Formulierung
- Wollen Sie die Änderung vom 25. September 2015 des Asylgesetzes (AsylG) annehmen?
Vorlagen
Vorlage
803
588
- Leer
- 15
- Ungültig
- 34
- Stimmbeteiligung
- 36.9% (CH: 45.6%)
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (FMedG)
- Ergebnis
- Die Änderung wurde angenommen.
- Beschreibung
- Mit der Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes soll die Präimplantationsdiagnostik (PID) zugelassen werden: Durch künstliche Befruchtung erzeugte Embryonen sollen unter strengen Voraussetzungen genetisch untersucht werden dürfen.
- Formulierung
- Wollen Sie die Änderung vom 12.12.14 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung annehmen?
Vorlagen
Vorlage
732
654
- Leer
- 32
- Ungültig
- 26
- Stimmbeteiligung
- 37% (CH: 44.9%)
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Name | |||
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